Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.06.1991

10.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.1991
Geschäftszahl
91/12/0101
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungsänderung gehört daher zu jenen Sachbereichen, in denen im Sinne des Beschlusses eines verstärkten Senates des VwGH vom 15.12.1977, 934/73 VwSlg 9458 A/1977, einer behördlichen Erledigung Bescheidcharakter nur dann beizumessen ist, wenn die Erledigung ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von