Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.12.1991

10.12.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1991
Geschäftszahl
91/11/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0072 1
Stammrechtssatz
Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, da § 68 Abs 1 AVG in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache verhindern soll (Hinweis E 29.11.1988, 87/12/0004).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von