Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.03.1991

08.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.1991
Geschäftszahl
91/11/0013
Rechtssatz
Stützt sich der Einberufungsbefehl auf § 36 WehrG 1978, das im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr in Geltung war, so liegt in der falschen Zitierung keine Verletzung subjektiver Rechte des Wehrpflichtigen, handelt es sich doch bei § 36 WehrG 1978 und § 35 WehrG 1990 nicht um zwei verschiedene Normen, sondern um eine einzige Vorschrift, wobei durch die Wiederverlautbarung nicht der Inhalt der Norm, sondern nur die äußere Erscheinung verändert wurde (Hinweis E VfGH 15.10.1970, VfSlg 6281 a).

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