Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.04.1993

26.04.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1993
Geschäftszahl
91/10/0196
Rechtssatz
Eine Schädigung fremde Rechte widerspricht der Rechtsordnung, insb den Normen des Zivilrechts. Dem Vlbg LSchG 1982 zu entnehmen, daß der Grundeigentümer auch dann zur Duldung der mit einem Wiederherstellungsauftrag verbundenen Maßnahmen verpflichtet ist, wenn er nicht selbst die Aufschüttung vorgenommen hat (Hinweis E 24.10.1988, 88/10/0046), findet sich aber im Vlbg LSchG 1982 keine Bestimmung des Inhalts, die die Durchführung eines auf dieses Gesetz gestützten Wiederherstellungsauftrages, die nur unter Eingriff in sonstige fremde Rechte möglich wäre, für zulässig erklären würde.

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