Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.06.1992

15.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1992
Geschäftszahl
91/10/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0145 1
Stammrechtssatz
Wenn § 6 Abs 1 lit k Tir NatSchG 1991 auf Güterwege im Sinne des § 4 Abs 1 Tir GSLG verweist und sie von der Bewilligungspflicht nach dem Tir NatSchG ausnimmt, kann damit nur ein Verweis auf solche Güterwege gemeint sein, für die eine Bewilligung der Agrarbehörde vorliegt, kann doch dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er habe rechtswidrig errichtete Anlagen zum Anknüpfungspunkt für den Ausnahmetatbestand des § 6 Abs 1 lit k Tir NatSchG machen wollen.

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