Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.07.1993
Geschäftszahl
91/10/0130
Rechtssatz
§ 120 Abs 2 StGB läßt eine Auslegung dahingehend, daß die            
Verwendung von Tonaufnahmen einer nicht öffentlichen Äußerung        
eines anderen ohne Einverständnis des Sprechenden zu                 
Beweiszwecken vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden nicht den       
Tatbestand dieser Norm erfüllt, nicht zu. Straflosigkeit könnte      
daher nur bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen in Betracht       
kommen. Ein Rechtfertigungsgrund ist anzunehmen, wenn das            
Interesse an der Beweisführung das Interesse am Schutz von           
privaten Äußerungen überwiegt und der Täter durch besondere          
Umstände genötigt ist, Tonaufnahmen ohne Einwilligung des            
Sprechenden in einem gerichtlichen (oder                             
verwaltungsbehördlichen) Verfahren zu verwenden. Als Anlaß           
könnte etwa eine Ausnahmesituation gleich jener des                  
§ 114 Abs 2 StGB in Betracht kommen, in der es um die                
Durchsetzung von in concreto für den Täter besonders ins             
Gewicht fallenden Ansprüchen geht und anders die Beweisführung       
nicht möglich ist (Hinweis: Leukauf - Steininger, Kommentar zum      
Strafgesetzbuch, 03te Auflage, Randziffer 17 zu § 120 StGB).         
Diese Voraussetzungen sind aber nicht gegeben, wenn es               
lediglich um die Durchsetzung eines Strafanspruches eines            
Privaten wegen einer Ehrenkränkung geht, zumal an                    
Rechtfertigungsgründe im Rahmen des § 120 StGB strenge               
Anforderungen zu stellen sind und Beweisnotstände in                 
Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren in der Regel - dh        
ohne Vorliegen gravierender Umstände - nach                          
§ 120 StGB relevante Verhaltensweisen nicht rechtfertigen            
(Hinweis: Zipf in: Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch,             
Randziffer 11 zu § 120 und die dort zitierte Judikatur).             
Grundsatz der Unbeschränktheit; Beweismittel Skizzen                 
Audio-Visuelle Medien; rechtswidrig gewonnener Beweis;               
Beschimpfung Ehrehkränkung Aufzeichnung von Gesprächen               
Mitschnitt Tonband Cassettenrecorder Gesprächsmitschnitt
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1991100130.X01