Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.12.1992

21.12.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1992
Geschäftszahl
91/10/0127
Rechtssatz
Bescheide, mit denen eine Behörde von der ihr im § 68 Abs 2 AVG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, weisen sowohl eine verfahrensrechtliche als auch eine materiell-rechtliche Komponente auf. Die verfahrensrechtliche betrifft die (Zulässigkeit der) Beseitigung der rechtskräftigen Sachentscheidung, die materiell-rechtliche die (Neuregelung der) Sache, dh die inhaltliche Gestaltung der zu erlassenden neuen Sachentscheidung. § 68 Abs 2 AVG bietet Maßstab und Grundlage nur für die verfahrensrechtliche Entscheidung; die materiell-rechtliche Komponente muß sich an den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften orientieren (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, S 663, Anm 18 zu § 68 AVG).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von