Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1993

22.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1993
Geschäftszahl
91/10/0094
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 3
Stammrechtssatz
Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein entsprechendes, die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war. Da dies auf ein erst nach diesem Zeitpunkt zustande gekommenes Beweisergebnis nicht zutrifft, genügt es zur Erbringung des vom Gesetzgeber geforderten Zustimmungsnachweises jedenfalls nicht, wenn sich der  - diesbezüglich beweispflichtige - Besch auf die erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zutimmung zur Bestellung unter Beweis gestellt werden soll (Hinweis E 14.4.1988, 87/08/0323). Mit dem bloßen Hinweis im Verwaltungsstrafverfahren, er habe den Arbeitnehmer zum verantwortlichen Beauftragten bestellt, hat der Besch dies nicht im Sinne der soeben zitierten Rechtsprechung des VwGH unter Beweis gestellt. Die Beh ist nicht verpflichtet, diesbezüglich von Amts wegen weitere Ermittlungen zu pflegen.

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