Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1991

28.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1991
Geschäftszahl
91/09/0151
Rechtssatz
Der Frage der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 53 KOVG ist naturgemäß bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 54 Abs 1 KOVG von Bedeutung, wenngleich dieses Tatbestandselement auch durch anderes Verhalten erfüllt werden kann (Hinweis E 6.2.1959, 1872/55). Jedenfalls ist aber, wenn der Leistungsempfänger der Anzeigepflicht nachgekommen ist, neben dem Ausschluß des Verschuldens nicht unbedingt auch gleichzeitig der gute Glauben als gegeben anzunehmen. Vielmehr ist in einem solchen Fall - unabhängig vom Verschulden - noch gesondert zu prüfen, ob die Leistung auch im guten Glauben empfangen wurde (Hinweis E 23.4.1965, 1523/64, E 5.2.1984, 82/09/0129).

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