Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1991

Geschäftszahl

91/09/0151

Rechtssatz

Der Frage der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 53 KOVG ist naturgemäß bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 54 Abs 1 KOVG von Bedeutung, wenngleich dieses Tatbestandselement auch durch anderes Verhalten erfüllt werden kann (Hinweis E 6.2.1959, 1872/55). Jedenfalls ist aber, wenn der Leistungsempfänger der Anzeigepflicht nachgekommen ist, neben dem Ausschluß des Verschuldens nicht unbedingt auch gleichzeitig der gute Glauben als gegeben anzunehmen. Vielmehr ist in einem solchen Fall - unabhängig vom Verschulden - noch gesondert zu prüfen, ob die Leistung auch im guten Glauben empfangen wurde (Hinweis E 23.4.1965, 1523/64, E 5.2.1984, 82/09/0129).Der Frage der Verletzung der Anzeigepflicht nach Paragraph 53, KOVG ist naturgemäß bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne des Paragraph 54, Absatz eins, KOVG von Bedeutung, wenngleich dieses Tatbestandselement auch durch anderes Verhalten erfüllt werden kann (Hinweis E 6.2.1959, 1872/55). Jedenfalls ist aber, wenn der Leistungsempfänger der Anzeigepflicht nachgekommen ist, neben dem Ausschluß des Verschuldens nicht unbedingt auch gleichzeitig der gute Glauben als gegeben anzunehmen. Vielmehr ist in einem solchen Fall - unabhängig vom Verschulden - noch gesondert zu prüfen, ob die Leistung auch im guten Glauben empfangen wurde (Hinweis E 23.4.1965, 1523/64, E 5.2.1984, 82/09/0129).