Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1991

28.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1991
Geschäftszahl
91/09/0151
Rechtssatz
Die Behörde ist berechtigt, die Verpflichtung zum Rückersatz auszusprechen, wenn auch nur eine der beiden im § 54 Abs 1 KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - gegeben sind (Hinweis E 19.12.1958, 2335/57).

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