Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.1992

Geschäftszahl

91/09/0148

Rechtssatz

Die Disziplinarstrafen sind im § 92 Abs 1 Z 1 bis 4 BDG 1979 aufgezählt. Aber auch der Schuldspruch ohne Strafe nach § 115 BDG 1979 ist - ungeachtet des Umstandes, daß er nicht im Katalog der Disziplinarstrafen in § 92 Abs 1 BDG 1979 aufgezählt wird - eine Disziplinarstrafe. Dies folgt aus den EBzRV zu dem (in dieser Frage inhaltsgleichen) BDG 1977, 500 Blg NR 14 GP, S 87, wonach es unbenommen bleibt, "anläßlichDie Disziplinarstrafen sind im Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 BDG 1979 aufgezählt. Aber auch der Schuldspruch ohne Strafe nach Paragraph 115, BDG 1979 ist - ungeachtet des Umstandes, daß er nicht im Katalog der Disziplinarstrafen in Paragraph 92, Absatz eins, BDG 1979 aufgezählt wird - eine Disziplinarstrafe. Dies folgt aus den EBzRV zu dem (in dieser Frage inhaltsgleichen) BDG 1977, 500 Blg NR 14 GP, S 87, wonach es unbenommen bleibt, "anläßlich

einer späteren Verurteilung diesen Schuldspruch ... als

erschwerend zu berücksichtigen"

(Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 171).