Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.11.1992

Geschäftszahl

91/08/0091

Rechtssatz

Wie sich aus dem Wortlaut des § 56 Abs 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des § 55 Abs 1 B-KUVG ergibt, ist den im § 56 Abs 2 genannten Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (vgl etwa § 122, § 123 ASVG, § 77, § 78 BSVG) ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen zusteht (Hinweis E 15.5.1981, 1746/78, sowie Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 3.12.1979, VfSlg 8684 und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.11.1984, VfSlg 10276).Wie sich aus dem Wortlaut des Paragraph 56, Absatz eins, in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des Paragraph 55, Absatz eins, B-KUVG ergibt, ist den im Paragraph 56, Absatz 2, genannten Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vergleiche etwa Paragraph 122,, Paragraph 123, ASVG, Paragraph 77,, Paragraph 78, BSVG) ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen zusteht (Hinweis E 15.5.1981, 1746/78, sowie Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 3.12.1979, VfSlg 8684 und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.11.1984, VfSlg 10276).