Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1994
Geschäftszahl
91/08/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0103 8
Stammrechtssatz
Auch nach § 113 ASVG idF der 41ten Novelle zum ASVG hat die Behörde die nach der Rechtsprechung zu § 113 legcit zu ermittelnde untere und obere Grenze ihrer Ermessensbefugnis und sodann bei der konkreten Ausmessung des Beitragszuschlages die für die Ermessensausübung innerhalb dieser Grenzen maßgebenden Erwägungen in der Begründung ihres Bescheides anzuführen; taxierte Beitragszuschläge (also ein bestimmter Betrag pro Meldeverstoß) können nicht verhängt werden.