Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1994

Geschäftszahl

91/08/0069

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0103 8

Stammrechtssatz

Auch nach § 113 ASVG idF der 41ten Novelle zum ASVG hat die Behörde die nach der Rechtsprechung zu § 113 legcit zu ermittelnde untere und obere Grenze ihrer Ermessensbefugnis und sodann bei der konkreten Ausmessung des Beitragszuschlages die für die Ermessensausübung innerhalb dieser Grenzen maßgebenden Erwägungen in der Begründung ihres Bescheides anzuführen; taxierte Beitragszuschläge (also ein bestimmter Betrag pro Meldeverstoß) können nicht verhängt werden.Auch nach Paragraph 113, ASVG in der Fassung der 41ten Novelle zum ASVG hat die Behörde die nach der Rechtsprechung zu Paragraph 113, legcit zu ermittelnde untere und obere Grenze ihrer Ermessensbefugnis und sodann bei der konkreten Ausmessung des Beitragszuschlages die für die Ermessensausübung innerhalb dieser Grenzen maßgebenden Erwägungen in der Begründung ihres Bescheides anzuführen; taxierte Beitragszuschläge (also ein bestimmter Betrag pro Meldeverstoß) können nicht verhängt werden.