Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.05.1992

12.05.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.1992
Geschäftszahl
91/08/0026
Rechtssatz
Das nach § 2 Abs 1 iVm § 3 Vlbg GdSanG begründete Vertragsverhältnis zwischen der Gd und dem Gemeindearzt ist weder ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis iSd § 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG (die Bestellung ist keine "Ernennung" iSd Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sondern eine dem Privatrecht zuzuordnende Willenserklärung der Gemeinde und kann somit auch nicht als "öffentlich-rechtlicher Vertrag" gedeutet werden), noch liegt ein unkündbares privatrechtliches Dienstverhältnis iSd § 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG vor (Hinweis E 4.7.1989, 88/08/0008).

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