Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.01.1993

26.01.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.1993
Geschäftszahl
91/07/0153
Rechtssatz
Die verfahrensrechtliche Sonderbestimmung des § 107 Abs 2 WRG setzt nur den Zeitpunkt, bis zu dem eine Partei ihre Einwendungen vorbringen kann, abweichend vom § 42 Abs 1 AVG fest. Werden von einer Partei, die der Behörde nicht bekannt war und die daher nicht persönlich verständigt wurde, in einem Wasserrechtsverfahren, in welchem eine mündliche Verhandlung (auch) durch Anschlag in der Gemeinde bekanntgemacht wurde, innerhalb des im § 107 Abs 2 WRG genannten Zeitraumes keine Einwendungen vorgebracht, so treten die Präklusionsfolgen des § 42 Abs 1 AVG ein. (Hinweis: VfGH 18.10.1979, B 112/78, VfSlg 8661/1979).

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