Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.12.1994

13.12.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.1994
Geschäftszahl
91/07/0130
Rechtssatz
Mit der Vorschreibung im Grundsatzgenehmigungsbescheid nach § 111a Abs 1 WRG für ein Flußkraftwerksprojekt, wonach die Stauerrichtung, auch der Zwischenstau in der Bauphase zwei, auf Grund eines zur Bewilligung einzureichenden Stauerrichtungsprogrammes zu erfolgen habe, wurde ein Teil der zur Verwirklichung des Projektes erforderlichen Bewilligungen in ein eigenes Verfahren ausgelagert. Dieser als Auflage gestaltete Bewilligungsvorbehalt kommt daher in seiner Wirkung einer Verlagerung der Bewilligung zur Stauerrichtung in ein Detailverfahren gleich. Auf die Erteilung dieser Bewilligung finden die für wasserrechtliche Bewilligungen allgemein geltenden Bestimmungen Anwendung; dies bedeutet, daß die Bewilligung nicht erteilt werden darf, wenn dadurch bestehende Rechte verletzt werden, sofern diese Rechte nicht durch Zwangsrechte beseitigt werden können.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1994:1991070130.X12

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