Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1993
Geschäftszahl
91/07/0087
Rechtssatz
Steht ein im Zuge des Überprüfungsverfahrens wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt mit dem bewilligten Projekt in einem technischen Zusammenhang, dann liegt eine Abweichung vom bewilligten Projekt vor, über die entweder nach § 121 Abs 1 WRG zu verfahren oder - nach Teilkollaudierung des Anlagenrestes - das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren einzuleiten ist. Ist ein solcher innerer Zusammenhang des konsenswidrigen Sachverhaltes mit dem bewilligten Projekt aber nicht zu erkennen, dann steht der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages betreffend den wahrgenommenen Umstand nichts - in besonderem auch nicht die Rechtskraft des das bewilligte Projekt betreffenden Überprüfungsbescheides - entgegen (hier: bewilligte Schüttung wurde höher vorgenommen als konsentiert und steht mit dem bewilligten Projekt in engstem Zusammenhang; daher Projektabweichung).