Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.1993

Geschäftszahl

91/07/0087

Rechtssatz

Außerhalb des bewilligten Projektes gesetzte Maßnahmen entziehen sich der einem wasserpolizeilichen Auftrag entgegenstehenden Rechtskraftwirkung des Kollaudierungsbescheides schon deswegen, weil sich der - nach Maßgabe des § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG am bewilligten Projekt zu messende - Überprüfungsbescheid auf außerhalb des Projektes gesetzte und insofern tatsächlich als eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 Abs 1 lit a WRG anzusehende Vorgänge schon vom Gegenstand der Verwaltungsangelegenheit her nicht erstrecken kann.Außerhalb des bewilligten Projektes gesetzte Maßnahmen entziehen sich der einem wasserpolizeilichen Auftrag entgegenstehenden Rechtskraftwirkung des Kollaudierungsbescheides schon deswegen, weil sich der - nach Maßgabe des Paragraph 121, Absatz eins, zweiter Satz WRG am bewilligten Projekt zu messende - Überprüfungsbescheid auf außerhalb des Projektes gesetzte und insofern tatsächlich als eigenmächtige Neuerungen iSd Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG anzusehende Vorgänge schon vom Gegenstand der Verwaltungsangelegenheit her nicht erstrecken kann.