Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.11.1991

12.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.1991
Geschäftszahl
91/07/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  B 1991/11/12 91/07/0081 7
Stammrechtssatz
Die österreichische Verfassung kennt kein Verbot der Übertragung der Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verhältnisse an die Gerichte (Hinweis E VfGH 29.6.1965, B 67/65, VfSlg 5007/1965). Vielmehr richtet sich die Frage, ob eine Rechtsache vor ein Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde gehört, in erster Linie nach der positiven Anordnung des Gesetzgebers.

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