Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.11.1991

12.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.1991
Geschäftszahl
91/07/0081
Rechtssatz
In der in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 - mit dieser wurde § 117 Abs 1 neu gefaßt und § 117 Abs 4 neu eingeführt - enthaltenen (demonstrativen) Auflistung der Anwendungsfälle der sukzessiven Gerichtszuständigkeit ist die Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 3 WRG nicht angeführt. Dies allein berechtigt aber nicht zu der Annahme, § 117 WRG sei auf Kostenersatzverpflichtungen gemäß § 31 Abs 3 WRG nicht anwendbar.
Beachte
Besprechung in Ecolex 1992/4, 286;

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