Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.1991

Geschäftszahl

91/07/0042

Rechtssatz

Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung einer Deponie zum Gegenstand hat, unter Hinweis auf die zu besorgende Beeinträchtigung der bestehenden Fischereirechte durch aus der Deponie austretende und das Grundwasser kontaminierende Sickerwässer "die Vornahme eines Lokalaugenscheines an Ort und Stelle", so hat sie auf die Durchführung dieses Augenscheines keinen Rechtsanspruch. Fehlt es aber an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht im Sinne des § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Einem in dieser Hinsicht erhobenen Devolutionsantrag muß daher der Erfolg versagt bleiben. Seine Zurückweisung durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde folgt daher im Ergebnis zu Recht.Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung einer Deponie zum Gegenstand hat, unter Hinweis auf die zu besorgende Beeinträchtigung der bestehenden Fischereirechte durch aus der Deponie austretende und das Grundwasser kontaminierende Sickerwässer "die Vornahme eines Lokalaugenscheines an Ort und Stelle", so hat sie auf die Durchführung dieses Augenscheines keinen Rechtsanspruch. Fehlt es aber an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht im Sinne des Paragraph 73, Absatz eins, AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Einem in dieser Hinsicht erhobenen Devolutionsantrag muß daher der Erfolg versagt bleiben. Seine Zurückweisung durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde folgt daher im Ergebnis zu Recht.