Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1994

27.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1994
Geschäftszahl
91/07/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/11 90/07/0166 5

(hier Einleitung von Abwässern in einen Fluß)
Stammrechtssatz
Die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer gerechnet werden muß; dabei ist es ohne Bedeutung, ob bereits eine Grundwasserverunreinigung durch eine eigenmächtige Neuerung (Maßnahme) eingetreten ist; einzige Voraussetzung ist es vielmehr, daß eine bewilligungspflichtige Maßnahme eigenmächtig, dh ohne Bewilligung, gesetzt wurde
(Hinweis E 19.3.1985, 84/07/0393, 0394). Dies trifft auf das Versickern gewerblicher Abwässer zu.

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