Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1994

27.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1994
Geschäftszahl
91/07/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/07/0073 E 26. Mai 1987 RS 3
Stammrechtssatz
Der Einwand einer Partei gegen einen gem § 138 Abs 1 WRG erteilten Auftrag, dieser habe eine bereits durch das Gesetz selbst untersagte konsenslose Einbringung zum Gegenstand, stellt in Wahrheit ein Argument gegen das im § 138 WRG normierte Rechtsinstitut dar. Der in einer gesetzwidrigen Überschreitung einer wasserrechtlichen Bewilligung bestehenden Neuerung kann erst auf der Grundlage eines erforderlichenfalls zwangsweise vollziehbaren behördlichen Auftrags wirksam begegnet werden.

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