Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.10.1991
Geschäftszahl
91/06/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1991/08/14 91/17/0061 2
Stammrechtssatz
Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rechte des Vorstellungswerbers nicht verletzt wurden
(Hinweis E 13.11.1973, 765/72, VwSlg 8494 A/1973).