Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.10.1991

10.10.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.10.1991
Geschäftszahl
91/06/0090
Rechtssatz
Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde stellt gemäß § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrachen dar (Hinweis E 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Die Berufungsbehörde hat daher dem Ehegatten eines Berufungswerbers, der im Namen des letzteren einschreitet, zur Behebung dieses Formgebrechens (und zwar entweder durch Nachreichung der Vollmacht oder durch Beibringung der Unterschrift des Berufungswerbers) Gelegenheit geben müssen. Nur wenn ein solcher Auftrag zur Mängelbehebung erfolglos bliebe, dürfte die Berufungsbehörde mit einer Zurückweisung des Rechtsmittels vorgehen (Hinweis E 18.3.1987, 86/09/0044).

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