Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.05.1991

17.05.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.1991
Geschäftszahl
91/06/0045
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2220/49 B 31. März 1951 RS 4
Stammrechtssatz
Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Rechten tatsächlich nicht verletzt werden. (Hinweis auf E vom 8.12.1950, Zl. 0972/47)

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