Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.1993
Geschäftszahl
91/04/0338
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1990/09/25 86/04/0238 1
Stammrechtssatz
Eine Auflage des § 77 Abs 1 wie des § 79 GewO 1973 kann jede bestimmte, der Vermeidung von Immissionen dienende und zur Erfüllung dieses Zweckes geeignete und behördlich erzwingbare Maßnahme des INHABERS der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Eine Auflage im Sinne der §§ 77 Abs 1 und 79 GewO 1973 darf nur als ein an den Inhaber einer Betriebsanlage gerichteter normativer Ausspruch ergehen (Hinweis E 28.3.1989, 88/04/0238).