Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.12.1993

21.12.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1993
Geschäftszahl
91/04/0302
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/11/0025 E 12. Februar 1986 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Schlussfolgerung muss der Partei nicht vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis gebracht werden (Hinweis E 5.4.1973, 1862/72).

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