Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.02.1992

25.02.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.1992
Geschäftszahl
91/04/0285
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0027 1
Stammrechtssatz
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften trifft einen Gewerbeinhaber (oder eine ihm hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit gleichgestellte Person) dann, wenn er den Verstoß bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte hintanhalten können. Der Gewerbeinhaber hat dafür zu sorgen, daß der Gewerbebetrieb im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geführt wird, seine Angestellten in dieser Hinsicht zu überprüfen bzw solche Vorkehrungen zu treffen, die eine entsprechende Überwachung sicherstellen
(Hinweis E 9.10.1979, 2762/78)

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