Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.11.1991

05.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.1991
Geschäftszahl
91/04/0167
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1991/09/10 91/04/0118 2
Stammrechtssatz
Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a lit a VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorgenommene Änderung der Betriebsanlage die im § 74 Abs 2 GewO 1973 genannten Interessen zu beeinträchtigen geeignet ist.

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