Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1993

21.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1993
Geschäftszahl
91/04/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0108 E 24. Oktober 1989 RS 1
Stammrechtssatz
Unter "Behörde erster Instanz" im Sinne des § 66 Abs 2 AVG ist nicht die nach der instanzenförmigen Gliederung bestehende erste Instanz, sondern die der Berufungsbehörde unmittelbar vorangehende Unterinstanz, die den in Berufung gezogenen Bescheid, der Gegenstand der Kassation ist, erlassen hat, zu verstehen (hier:
Sozialversicherungsverfahren: zweitinstanzliche Behörde =
Einspruchsbehörde = LH).

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