Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	20.05.1992

20.05.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.1992
Geschäftszahl
91/03/0315
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/03/0145 E 25. Oktober 1989 RS 5
Stammrechtssatz
Werden verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, so liegt kein fortgesetztes Delikt vor. Die Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie die Überschreitung der daran anschließenden durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h beinhalten zwei verschiedene Delikte, die auch jeweils gesondert zu bestrafen sind (Hinweis E 11.11.1987, 86/03/0237).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von