Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.11.1992

Geschäftszahl

91/03/0294

Rechtssatz

Aus der Auskunft des Zulassungsbesitzers, wonach das Fahrzeug einer Personenmehrheit (einer Familie) zur Benützung überlassen worden sei und von dieser Personenmehrheit einige namentlich genannte Personen "einen gültigen Führerschein" haben, ergibt sich zwar die Möglichkeit, daß eine der genannten Personen das Kraftfahrzeug zum relevanten Zeitpunkt gelenkt bzw es am fraglichen Ort abgestellt haben könnte, weil sie über eine Lenkerberechtigung verfügt, doch wird damit der sich aus § 103 Abs 2 KFG ergebenden Verpflichtung, eine EINZELNE EINDEUTIG BESTIMMTE PERSON namhaft zu machen, nicht entsprochen (Hinweis E 5.6.1991, 91/18/0015).Aus der Auskunft des Zulassungsbesitzers, wonach das Fahrzeug einer Personenmehrheit (einer Familie) zur Benützung überlassen worden sei und von dieser Personenmehrheit einige namentlich genannte Personen "einen gültigen Führerschein" haben, ergibt sich zwar die Möglichkeit, daß eine der genannten Personen das Kraftfahrzeug zum relevanten Zeitpunkt gelenkt bzw es am fraglichen Ort abgestellt haben könnte, weil sie über eine Lenkerberechtigung verfügt, doch wird damit der sich aus Paragraph 103, Absatz 2, KFG ergebenden Verpflichtung, eine EINZELNE EINDEUTIG BESTIMMTE PERSON namhaft zu machen, nicht entsprochen (Hinweis E 5.6.1991, 91/18/0015).