Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1992

25.03.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1992
Geschäftszahl
91/03/0038
Rechtssatz
Bei der Bestimmung des § 38 Abs 5 StVO handelt es sich um eine generelle, alle Fahrzeuglenker betreffende Anordnung, die mit einer Aufforderung im Sinne des § 97 Abs 5 StVO, also einem Rechtsakt individueller Natur, nichts zu tun hat. Die Nichtbeachtung eines individuellen Haltebefehls mit einer roten Signallampe seitens eines Verkehrsorgans erfüllt den Tatbestand des § 97 Abs 5 StVO und kann nicht nach § 38 Abs 5 StVO bestraft werden (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/03/0039

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