Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.04.1992

Geschäftszahl

91/02/0152

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/07 85/18/0334 3

Stammrechtssatz

Verweigert der Besch jegliche Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes und verlegt er sich auf ein bloßes - durch keine konkrete Behauptung untermauertes - Leugnen (hier einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO), so kann die Beh den Schluß ziehen, der Besch selbst sei der Täter gewesen (Hinweis E 12.6.1986, 86/02/0037).Verweigert der Besch jegliche Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes und verlegt er sich auf ein bloßes - durch keine konkrete Behauptung untermauertes - Leugnen (hier einer Übertretung nach Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO), so kann die Beh den Schluß ziehen, der Besch selbst sei der Täter gewesen (Hinweis E 12.6.1986, 86/02/0037).