Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1991
Geschäftszahl
91/02/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0183 E 19. Dezember 1985 RS 1
Stammrechtssatz
Reagiert jemand auf eine Aufforderung nach § 5 Abs 2 StVO mit den Worten, dass ihm "eine solche Maßnahme egal" sei, so liegt darin allein noch keine Verweigerung der Vornahme der Atemluftprobe.