Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1992

25.03.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1992
Geschäftszahl
91/02/0134
Rechtssatz
Da die Individualisierung des durch eine Vorrangverletzung behinderten Kfz keine Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 und § 19 Abs 7 StVO bildet, stellt die Einfügung des Kennzeichens jenes Kfz, dessen Vorrang durch den Besch verletzt wurde, in den Spruch des Berufungsbescheides keine Abänderung des Tatvorwurfes gegenüber dem erstbehördlichen Straferkenntnis dar.

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