Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1991

20.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1991
Geschäftszahl
91/02/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1991/02/20 90/02/0175 2
Stammrechtssatz
Wenn und solange das das Gerät bedienende Straßenaufsichtsorgan auf Grund des Verhaltens des Probanden und von Kontrollanzeigen des Gerätes davon ausgehen kann, daß zwei gültige Versuche (noch) nicht vorliegen, besteht für das Straßenaufsichtsorgan keine Veranlassung, den Ausdruck eines Meßprotokolles über die bisher vorgenommenen Versuche zu veranlassen. Es besteht nach der geltenden Rechtslage weder ein Rechtsanspruch des Probanden auf Herstellung eines ungültige Blasversuche zeigenden Ausdruckes noch besteht eine diesbezügliche Verpflichtung des Straßenaufsichtsorganes zur amtswegigen Veranlassung, jedenfalls solange es auf Grund der Funktionsweise des Gerätes davon ausgehen kann, daß dieses einwandfrei funktioniert.

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