Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1991

25.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1991
Geschäftszahl
91/02/0047
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/18/0065 E 27. April 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Die Meldung gem § 4 Abs 5 StVO 1960 hat bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle unter Bekanntgabe der Personalien des Schädigers entweder durch diesen selbst oder über dessen Veranlassung durch einen Dritten, also einen Boten, zu erfolgen. Hiebei ist davon auszugehen, dass es sich um einen "geeigneten" Boten handelt, der grundsätzlich in der Lage ist, seinem Auftrag nachzukommen (Hinweis E 14.9.1984, 83/02/0553).

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