Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1991

25.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1991
Geschäftszahl
91/02/0047
Rechtssatz
Wenn der Besch meint, es habe, wenn er "zu einer bestimmten Minute drei Fahrzeuge hintereinander angefahren habe, nicht die leiseste theoretische Möglichkeit" bestanden, "zwischen den drei Anstößen, also nach dem ersten und dem zweiten, die Polizei zu informieren", und er auch insofern das Unterbleiben von Feststellungen rügt, so unterliegt er einem Rechtsirrtum, wäre doch gemäß § 4 Abs 5 StVO die Meldung "ohne unnötigen Aufschub" zu erstatten gewesen, welche Möglichkeit ihm nach dem
dritten Anstoß auch hinsichtlich der beiden anderen Schadensfälle noch offengestanden wäre.

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