Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1991

25.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1991
Geschäftszahl
91/02/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1990/09/20 86/07/0091 5
Stammrechtssatz
Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der Behörde angerechnet werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von