Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.1991

Geschäftszahl

91/02/0033

Rechtssatz

Eine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist nicht nur der Fall, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO gegeben istEine Mitwirkungspflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist nicht nur der Fall, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO gegeben ist

(Hinweis 23.1.1991, 90/02/0165), sondern unter anderem auch dann, wenn ein Unfallsbeteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt (Hinweis E 22.2.1990, 89/18/0169). § 4 Abs 5a StVO kann der Klärung der zivilrechtlichen Verschuldensfrage dienen. Wie den Gesetzesmaterialien zur Neufassung dieser Bestimmung durch die 13te StVO-Novelle zu entnehmen ist, entspricht es den Vorstellungen des Gesetzgebers, daß die Exekutivorgane die Unfallsdaten gegebenenfalls auch an Ort und Stelle erheben können.(Hinweis 23.1.1991, 90/02/0165), sondern unter anderem auch dann, wenn ein Unfallsbeteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt (Hinweis E 22.2.1990, 89/18/0169). Paragraph 4, Absatz 5 a, StVO kann der Klärung der zivilrechtlichen Verschuldensfrage dienen. Wie den Gesetzesmaterialien zur Neufassung dieser Bestimmung durch die 13te StVO-Novelle zu entnehmen ist, entspricht es den Vorstellungen des Gesetzgebers, daß die Exekutivorgane die Unfallsdaten gegebenenfalls auch an Ort und Stelle erheben können.