Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.05.1991

15.05.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.1991
Geschäftszahl
91/02/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0122 1
Stammrechtssatz
Verlangt der Beschuldigte keine Blutabnahme, obwohl sie ihm gemäß § 5 Abs 7 lit a StVO angeboten worden ist, so begibt er sich des maßgeblichen Gegenbeweises gegen das Ergebnis der Untersuchung der Atemluft (Hinweis E 17.1.1990, 89/03/0161, 31.1.1990, 89/03/0099).

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