Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1991

Geschäftszahl

90/19/0587

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1

Stammrechtssatz

Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können.Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach Paragraph 45, Absatz eins, Litera d, VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

91/19/0002