Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1992
Geschäftszahl
90/19/0506
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1773/77 E 20. Dezember 1977 VwSlg 9467 A/1977 RS 1 (Ungehorsamsdelikt)
Stammrechtssatz
Das Tatbild der Übertretung nach § 40 Abs 2 PaßG ist dann erfüllt, wenn ein Fremder sich im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes zu sein.