Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	04.09.1992

04.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.1992
Geschäftszahl
90/19/0471
Rechtssatz
Die Einhaltung von Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei größtmögliche Sorgfalt. Diese Sorgfalt erfordert es, daß sich der Besch, wenn er schon die Übermittlung des ihm gegenüber ergangenen Straferkenntnisses an seinen Vertreter einer Mitarbeiterin überläßt, vergewissert, daß sein Auftrag auch durchgeführt wurde und die Einbringung des Rechtsmittels gewährleistet ist. Im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit ist es ihm möglich und zumutbar, entweder die Befolgung des Auftrages durch seine Mitarbeiterin zu überwachen (etwa durch Vorweisung des Aufgabescheines) oder unmittelbar mit seinem Vertreter Kontakt aufzunehmen, um diesem die für die Einbringung der Berufung notwendigen Informationen (über das Zustelldatum und den Sachverhalt) zu geben.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von