Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.1990

Geschäftszahl

90/19/0469

Rechtssatz

Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iSd § 31 Abs 2 ASchG zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm angelasteten Tat, sondern eine Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschuldigter angesprochenen Person betreffendes Merkmal (Hinweis E 10.11.1969, 1065/69, VwSlg 7680 A/1969;Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG oder als Bevollmächtigter iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASchG zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm angelasteten Tat, sondern eine Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschuldigter angesprochenen Person betreffendes Merkmal (Hinweis E 10.11.1969, 1065/69, VwSlg 7680 A/1969;

E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987.