Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.09.1992

04.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.1992
Geschäftszahl
90/19/0465
Rechtssatz
Im Hinblick auf das in § 9 Abs 1 ArbIG normierte Berufungsrecht des Arbeitsinspektorates ua in den Fällen des § 6 Abs 3 ArbIG ergibt sich die Notwendigkeit, die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens in diesen Fällen mit Bescheid auszusprechen und eine Ausfertigung dieses Bescheides dem Arbeitsinspektorat zuzustellen (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0016, VwSlg 12157 A/1986).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
90/19/0466

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